20.06.2011 - 9 Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltssich...

Herr Rohde erläutert das Haushaltssicherungskonzept und legt dar, dass die Gemeinde nur wenig Entwicklungsspielraum hat.

Die Gemeindevertreter bemängeln, dass der geringe Gestaltungsspielraum vorrangig durch den Vorwegabzug der Amtsumlage und der Kreisumlage zu begründen ist. Darüber hinaus wird kritisiert, dass zur Haushaltssicherung Mittel aus der Wohnungsverwaltung eingesetzt werden und dadurch die Gebäudesanierung vernachlässigt werden muss.

Sodann wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Ventschow beschließt gemäß § 43 Abs. 7 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern das Haushaltssicherungskonzept.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              9

davon besetzte Mandate:              9

davon Anwesende:              9

Ja- Stimmen:              5

Nein- Stimmen:              3

Stimmenthaltungen:              1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -