01.09.2011 - 8 Beratung und Beschlussfassung zur 1. Nachtragsh...

Frau Kupsch gibt Erläuterungen zu allen im Nachtrag geänderten Positionen:

Es erfolgt eine Anfrage zum Schullastenausgleich:

Warum wählen immer mehr Schüler die Schule in Neukloster, ist die Schule in Bad Kleinen nicht attraktiv genug?

Zum Mühlenkauf gibt Herr Heidrich Informationen zur Anfrage von Herrn Wedel und Herrn Wunrau an die Rechtsaufsichtsbehörde und zu deren Stellungnahme.

Es wird von der Rechtsaufsicht kritisch gesehen, wenn es für die Gemeinde eine Belastung darstellt.

Dazu informiert Herr Kreher, dass eine Vermarktung über MV-Invest erfolgt und diese in deren Katalog enthalten ist.

Der Verkauf soll nach Gutachten erfolgen. Diesbezüglich soll mehr Geld erzielt werden, als die Gemeinde bezahlt hat.

Zu prüfen ist, ob der B-Plan Nr. 23 unbedingt notwendig ist (im Nachtrag sind dafür 22 000 Euro eingeplant).

Des Weiteren informiert Herr Kreher über die Bedenken der Wohnungsgesellschaft und – genossenschaft zum Beschluss der Gemeinde (Aufstellen von Papiercontainern).

Ø      Die Standorte müssten verbessert werden. Daher die Anfrage, ob die Gemeinde einen Zuschuss zur Verbesserung des Wohnumfeldes zahlen könnte.

Vorschlag des Finanzausschusses:

Ø      Es sollte ein Konzept von den Wohnungsunternehmen, welche Vorstellungen sie haben, vorgelegt werden.

Herr Heidrich stellt den Antrag folgende Positionen aus dem Nachtrag zu streichen, weil durch den vorgelegten 1. Nachtragshaushalt der Finanzfehlbedarf erheblich gestiegen ist und außerdem unkalkulierbare Finanzrisiken durch diesen Immobilienkauf für die nächsten Haushaltsjahre bestehen:

-          Mühlenkauf

-          B-Plan Nr. 23

-          Laufende Kosten für das Mühlengelände

Es wird darüber den Änderungsantrag wie folgt abgestimmt:

Ja-Stimmen: 4                                                        Nein-Stimmen: 2

Als Empfehlung für die Gemeindevertretung wird über den Nachtrag mit der Änderung abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeinde Bad Kleinen beschließt auf der Grundlage des § 48 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshausaltsplan der Gemeinde Bad Kleinen für das Haushaltsjahr 2011.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              7

davon besetzte Mandate:              7

davon Anwesende:              6

Ja- Stimmen:              4

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              2

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -