27.03.2008 - 5 Satzung über die Benutzungs- und Entgeltordnung...

Herr Ramisch ruft den TOP auf weist darauf hin, dass diese BV nicht beschlussfähig ist, da die in § 8 festzulegenden Gebühren noch nicht ermittelt worden sind. Er erinnert daran, dass insgesamt nur ca. 10 Wochenstunden Schulsport in der Halle stattfinden.

Vom Ausschussvorsitzenden wird festgestellt, dass diese Beratungsvorlage auf Antrag der Schulleiterin durch die Verwaltung vorbereitet worden ist.

Mit Zustimmung des Ausschusses wird Frau Wilczek das Wort in der Diskussion erteilt.

 

In der Diskussion erfolgen nachfolgende Änderungen und Hinweise:

Zu § 3 Abs. 4               es sind Kindertageseinrichtungen mit aufzunehmen

Zu § 7 Abs. 5               insbesondere zur Haftpflichtversicherung entsteht eine Diskussion

                                    Aus Sicht der Verwaltung (Herr Rohde) ist diese zwingend notwendig.

Sportvereine sind nicht betroffen, da diese über die ARGA des Landessportbundes versichert sind.

Zu § 8 Abs. 2              Die Kosten der Reinigung sind von der Verwaltung für die weitere Beratung zur BV einzuholen.

Zu § 9 Abs. 1              Der Satz ist zu ergänzen. Danach heißt es: Auf Antrag …………... ermäßigen oder freizustellen.

 

In der abschließenden Diskussion wird weiterer Beratungsbedarf deutlich.

Von der Verwaltung sind Kalkulationen für eine Kostenermittlung zur nächsten Beratung des Ausschusses vorzulegen. Diese werden durch fehlende Abrechnungszähler (nur gemeinsam mit Grundschule) erschwert. Ein dringender Handlungsbedarf wird  nicht gesehen. Das Inkrafttreten zum 01.01.2009 wäre ausreichend.