13.02.2012 - 17 Beratung und Beschlussfassung zur Erhebung von ...

Herr Rohde erläutert die Beschlussvorlage und geht dabei darauf ein, dass es im Interesse der Kindereinrichtung ist, zusätzliche Gebühren für Kinderbetreuung zu nehmen, wenn die Öffnungszeiten nicht eingehalten werden.

Den Mitgliedern der Gemeindevertretung liegt eine Kalkulation vor, wo detailliert aufgelistet ist, wie die Kosten für eine Überziehung dieser Öffnungszeiten tatsächlich sind.

Nach Erörterung der Beschlussvorlage wird darüber abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bobitz beschließt, für die Betreuung der Kinder in den Kindereinrichtungen Bobitz und Tressow nach der Schließung der Einrichtung pro Tag pro Kind je angefangene 15 Minuten einen Betrag von 5,55 Euro von den Personensorgeberechtigten zu erheben.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              13

davon besetzte Mandate:              10

davon Anwesende:              8

Ja- Stimmen:              8

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -