07.03.2012 - 5 Beratung und Beschlussfassung zur Höhe des Elte...

Frau Hoppe erläutert das Zustandekommen der Elternbeiträge und das allgemeine Verfahren der Leistungsverhandlungen.

Frau Landsmann erklärt, dass es die Möglichkeit gibt, die Öffnungszeiten zu erweitern, was aber mit Mehrkosten und höheren Gebühren verbunden ist. Sie erläutert, welche Mehrkosten zusätzlich zu den neuen Elternbeiträgen auf die Eltern zukommen würden, wenn die Kita länger geöffnet hat.

Alle Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass sie erst über die Öffnungszeiten und generell über die Weiterentwicklung der Kita diskutieren möchten (Thema des Tagesordnungspunktes 6), bevor sie als Ausschussmitglieder eine Empfehlung an die Gemeindevertretung zu den Platzkosten geben. Sie geben die Diskussion für die anwesenden Eltern frei und bitten die Eltern darzustellen, welche Anliegen und Vorstellungen sie haben.

Frau Grinnus ergreift das Wort und spricht die Themen „Beteiligung des Kreises an den Platzkosten“, „Betriebserlaubnis ab 2 Jahren“ und damit keinen Kindertagesstättennachwuchs und die Vorstellungen des Kita-Elternrates zur zukünftigen Belegung an. Dabei geht die Vorstellung des Elternrates auf die Überbelegung, zusätzlich zur Betriebserlaubnis 10 Kinder für den Kindergarten mehr aufzunehmen.

Herr Rohde erläutert das Verfahren zur Änderung der Betriebserlaubnis und gibt Auskunft über die finanzielle Beteiligung des Kreises und des Landes.

Frau Dellin geht auf den Bedarf für die höhere Belegung ein, auf die personellen und  räumlichen Voraussetzungen und jetzigen Gegebenheiten.

Von Seiten der Eltern werden Fragen zur Berücksichtigung von auswärtigen Kindern und die Verpflichtung der einheimischen Eltern zur Nutzung der eigenen Kita gestellt. Frau Dellin beantwortet die Fragen.

Frau Grinnus erläutert die Elternumfrage, welche in der Kita durchgeführt wurde. Dabei gab es folgende Schwerpunkte:

-          längere Öffnungszeiten und im Sommer keine Schließzeit

-          mehr und nur Kindergartenkinder

-          geringere Gebühren

Den Eltern geht es darum, die Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Darum ist es jetzt ein schlechter Zeitpunkt, die Gebühren zu erhöhen. Die Eltern haben einen Flyer entworfen und werden für die Einrichtung Werbung machen. Dazu muss den Eltern aber mehr Öffnungszeit geboten werden.

Die aufgeworfenen Fragen werden intensiv diskutiert und auch hinsichtlich des Personalbedarfes und des bereitstehenden Personals beleuchtet. Von Seiten der Verwaltung werden die Probleme beim Personaleinsatz erläutert. Längere Öffnungszeiten ziehen, nach Aussage der Verwaltung, noch höhere Gebühren nach sich.

Herr Wachter-Lehn interessiert, ob die Belegung der Krippenplätze realistisch ist und ob die Voraussetzungen dafür vorhanden sind. Frau Dellin antwortet darauf, dass sie bei der heutigen Besichtigung keine Voraussetzungen für die Betreuung von Krippenkindern festgestellt hat und die Betreuung für Kinder ab 2 Jahren grenzwertig ist.

Frau Grinnus möchte über die Frage diskutieren, ob es möglich und sinnvoll ist, nur Kindergartenkinder zu betreuen.

Im Laufe der Diskussion wird herausgestellt, dass es dann möglich ist, wenn die Gemeindevertretung es möchte. Herr Rohde gibt zu bedenken, dass dann der Nachwuchs für den Kindergarten fehlt, der aus der Krippe kommen muss. Es wird darüber diskutiert, welche Möglichkeiten es gibt, den Nachwuchs für den Kindergarten zu sichern. Herr Rohde betont noch einmal, dass es eine Entscheidung der Gemeinde ist, welche Altersgruppen betreut werden sollen und dass es einer anschließenden Beantragung der Betriebserlaubnis bedarf.

Auf Nachfrage von Herrn Schießer zur Nachverhandlung der Leistung, wenn die Gemeinde etwas anderes anbietet, sichert Frau Dellin dies zu.

In der weiteren Diskussion geht es um die Aufnahme von Kindern unter 2 Jahren und um die Voraussetzungen dafür. Frau Dellin glaubt, dass es unter den gegebenen Voraussetzungen in Barnekow nicht möglich ist, Kinder unter 2 Jahren aufzunehmen.

Frau Messinger spricht noch einmal die Problematik der längeren Öffnungszeiten an. Sie möchte die längeren Öffnungszeiten auch hauptsächlich zukünftigen Eltern anbieten. Die jetzigen Eltern haben es in der Familie so organisiert, dass die Kinder pünktlich abgeholt werden.

Von den Ausschussmitgliedern wird die Möglichkeit einer Einzelfallentscheidung diskutiert, die den Eltern angeboten werden könnte. Frau Hoppe erläutert, dass die Kosten dann im Einzelfall von den Eltern getragen werden müssen, die diese Regelung in Anspruch nehmen. Die Kosten dafür liegen bei 21,21 € pro Stunde. Als Einzelfall zur Verlängerung der Betreuungszeit wäre das eine Möglichkeit.

Einige Eltern stellen die Frage, mit wie vielen Kindern die Kita überlebensfähig ist. Sie machen sich Sorgen, was mit ihren Kindern ab Sommer passiert. Herr Schießer antwortet darauf, dass er die Einrichtung für die Zukunft planen möchte. Für Herr Wachter-Lehn sind die angegebenen Zahlen der Belegung aus der Verwaltung nur rechnerische Größen.

Herr Schießer und Herr Wachter-Lehn sprechen sich dafür aus, dass die Kita definitiv erhalten bleibt. Herr Behrens schlägt vor, für den Erhalt um mehr Kinder zu werben und ein Flugblatt zu erstellen. Der Elternrat stellt daraufhin den Werbeflyer vor und berichtet, dass sie einen „Tag der offenen Tür“ organisieren möchten. Weiterhin würden sie gern eine Homepage erstellen wollen. Herr Rohde bietet dem Elternrat an, jederzeit im Amtsblatt für ihre Einrichtung zu werben.

Die Ausschussmitglieder beider Ausschüsse bekräftigen noch einmal, dass sie die Kita in absehbarer Zeit nicht schließen werden.

Zu den angesprochenen Schwerpunkten:

-          Verlängerung der Öffnungszeiten,

-          Abschaffung der Schließzeit im Sommer,

-          Betreuung der Kinder nur noch in der Altersgruppe Kindergarten und Erhöhung der Kinderzahl,

werden durch die Ausschussmitglieder keine Entscheidungsvorschläge für die Gemeindevertretung vorgeschlagen oder empfohlen.

Der Sozialausschuss und der Finanzausschuss empfehlen der Gemeindevertretung, den Beschluss über die Höhe der Elternbeiträge wie in der Vorlage vorgesehen, rückwirkend zum 01.03.2012 zu beschließen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Barnekow beschließt, die in der Anlage 1 enthaltenen Elternbeiträge für die Kindertagesstätte Barnekow ab dem 01.03.2012 nach den gesetzlich festgelegten 50 % zu erheben.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:             

davon besetzte Mandate:             

davon Anwesende:             

Ja- Stimmen:             

Nein- Stimmen:             

Stimmenthaltungen:             

Befangenheit nach § 24 KV M-V: