12.03.2012 - 14 Beratung und Beschlussfassung zur Haushaltssatz...

Herr Voß legt den Gemeindevertretern eine Analyse aus der Ermittlung der Schlüsselzuweisung vor (siehe Anhang).

Daraus wird ersichtlich, dass eine Erhöhung der Steuerkraft zu Mindererträgen aus der Schlüsselzuweisung führt.

Zweifünftel der Erträge aus der erhöhten Steuerkraft verbleiben nur bei der Gemeinde. Eine Erhöhung der Steuern rentiert sich für die Gemeinde nicht wirklich. Eine Erhöhung der Einwohnerzahl führt eindeutig zu Mehrerträgen.

Die Gemeindevertreter diskutieren angeregt über zu niedrige Schlüsselzuweisungen und zu hohe Umlagen, Kritik und Unzufriedenheit werden deutlich. Auf Grund der fehlenden Finanzmittel kann nichts in der Gemeinde bewegt werden, es ist keine Entwicklung möglich. Dies zeigt auch der vorliegende Haushalt 2012 ganz deutlich.

Frau Baustian legt den Gemeindevertretern eine geänderte Haushaltssatzung vor. Die Aufwendungen müssen um 24.000,00 € erhöht werden, da die kommunale Zusatzversorgungskasse M-V Forderungen geltend macht. Aus dem Betriebsübergang der Kindertagesstätte der Gemeinde Ventschow an einen freien Träger zum 01.04.2006 ist ein Ausgleichsbeitrag in Höhe von 24.000,00 € an die ZMV zu zahlen.

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2012 mit der Änderung.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Ventschow beschließt aufgrund der §§ 45 ff. der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2012.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              9

davon besetzte Mandate:              7

davon Anwesende:              7

Ja- Stimmen:              5

Nein- Stimmen:              2

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -