22.03.2012 - 10 Überarbeitung der Benutzungs- und Entgeltordnun...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Es wird ausführlich die Zuarbeit vom Gebäudemanagement ausgewertet zum Vergleich mit anderen Gemeinden des Amtsbereiches.

 

Der Vorschlag des Sozialausschusses, dass alle zahlen, wird befürwortet

400,00 € kommerzielle Veranstaltungen

200,00 € gemeinnützige Vereine

 

Vorschlag zur Änderung der Satzung der Gemeinde Bad Kleinen Benutzungs- und Entgeltordnung:

 

§ 8 (1) a) 400,00 € mit Gewinnerzielung (Anmerkung: Gewinnorientierten Charakter haben                             Veranstaltungen mit Ausschank von Speisen und Getränken gegen

                            Entgelt sowie mit Eintrittsgeldern oder zu Verkaufs- und Werbe-

                            zwecken)

                  200,00 € gemeinnützige Vereine

              b) gastronomische Versorgung streichen

              d) streichen

 

§ 9               streichen

 

§ 6 Abs. 4 ergänzen – so dass auch der Außenbereich mit einbezogen wird.

 

Die 1. Lesung der Satzungsänderung soll am 18.04.2012 in der Gemeindevertretung erfolgen, so dass die betroffenen Nutzer der Sporthalle Kenntnis dazu erhalten und sich auf der nächsten Finanzausschusssitzung dazu äußern können.

 

Klären, wie wird die Nutzung der kleinen Halle geregelt, da die Gebührentarife aus der Satzung sich auf die große Sporthalle beziehen!

 

 

Mensa

Ø    Herr Heidrich verliest die Ausarbeitung vom Gebäudemanagement dazu.

 

Ø    Nutzung sollte beschränkt werden (Herr Kreher) auf

-          Gemeindevertretersitzungen

-          Seniorenweihnachtsfeiern

-          behindertengerechte Veranstaltungen

 

Ø    Vorschläge aus dem Sozialausschuss werden befürwortet

-          Nutzung für Catering als Ergänzung für Sporthallennutzung 80,00 €

 

Ø      keine Familien-/Vereinsfeiern in der Mensa

 

Ø     Nutzungsordnung für die Mensa ? zusammen mit Sporthallenordnung

 

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Anlagen zur Vorlage