24.05.2012 - 7 Überarbeitung der Benutzungs- und Entgeltordnun...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

      Erläuterungen durch Herrn Heidrich zu den wesentlichen Änderungen.

      Anfragen von den Vereinen: Wie finanziert der Verein das, wenn Nutzungsgeld, z. B. Chortreffen Verein nimmt keinen Eintritt.

Dieses kann nicht beantwortet werden.

      SV-Zahlung von 2.000,00 €, (Herr Plath) dann ist der Verein kaputt.

      Nutzung der kleinen Halle muss auch berücksichtigt werden. (Segelverein Hohen Viecheln nutzt z. B. die kleine Halle)

 

Frau Peuckert kommt um 20.00 Uhr dazu.

 

      Vereine beraten, bekommen keine Antwort, welche Vereine welches Geld bekommen (Schreiben an die Vereinsvorsitzenden/Zuschüsse lt. Beschluss Sozialausschuss)

 

      Vorschläge nach ausgiebiger Diskussion:

 

Vorschlag:

 

Pauschale 2.000,00 E raus, dafür

 

Vereine (jegliche Vereine)

      20,00 €/h neue Halle

10,00 €/h alte Halle

50 % Ermäßigung Kinder- und Jugendsport

 

      Fremdnutzer: 31,50 €/h

 

      1 a) gemeinnütziger Charakter  100,00 € große Halle

                   50,00 € kleine Halle

      1 b) gewinnorientiert                               200,00 € große Halle

   100,00 € kleine Halle

 

              Silvester                                             600,00 € (kleine und große Halle zusammen)

 

      kleine Halle aufnehmen in die Gebührenordnung

 

Als Tischvorlage auch für den Sozialausschuss!

 

      Mensa

§ 5 streichen kommerziell + gemeinnützig

 

 

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Beschluss

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, die in der Anlage aufgeführten

  • Nutzungs-u. Gebührenordnung zur Nutzung der kommunalen Sporthallen,
  • Nutzungs-u. Gebührenordnung für die kommunale Mensa, sowie
  • Mensaordnung.
  • Änderung der Benutzersatzung Schulräume

 

Diese Ordnungen treten am heutigen Tag in Kraft.

 

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              7

davon besetzte Mandate:              7

davon Anwesende:              6

Ja- Stimmen:              6

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -

 

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Anlagen zur Vorlage