24.05.2012 - 15 Antrag auf Bau einer Bushaltestelle

      Herr Heidrich macht ein Schreiben an Herrn Stein fertig, zu seinem Antrag. Ein Schreiben des Amtes an Herrn Stein zur Notwendigkeit des Fördermitteleinsatzes liegt auch bereits vor.

      Gleichzeitig liegt ein Antrag der Firma HANSE Wohnungsgesellschaft mbH vor, zum kostenlosen Aufstellen von 2 Bushaltehäuschen. Dem Sponsor sollen dafür die Werberechte gestattet werden (Vorlage 975 Bauamt).

Grundsätzlich ja, wird befürwortet. Vertragliche Regelungen über die Art der Werbung, Bauermine und Übernahmeformalitäten sind zu veranlassen.

Es erfolgt nur die Abstimmung über den Antrag der Hanse WGS, nicht zum gegenstandslos gewordenen Antrag von Herrn Stein, da die Bushaltestellen jetzt mittels Fremdfinanzierung

Errichtet werden können.

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss stimmt dem Antrag von Herrn Manfred Stein, auf sofortigen  Bau einer Bushaltestelle an der Ortsausfahrt, Wismarsche Straße, zu.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              7

davon besetzte Mandate:              7

davon Anwesende:              6

Ja- Stimmen:              6

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -