30.05.2012 - 7 Überarbeitung der Benutzungs- und Entgeltordnun...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Datum:
- Mi., 30.05.2012
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Ralf Augustat
- Beschluss:
- verwiesen
Wortprotokoll
Frau Dr. Stibbe berichtet, dass die Benutzungs- und Entgeltordnung heute zur 2. Lesung im Sozialausschuss vorliegt. Zuvor hatte sich der Finanzausschuss noch einmal mit dem Thema beschäftigt und seine Vorschläge unterbreitet.
Herr Heidrich berichtet darüber.
Im Anschluss wird über die Gebühren intensiv diskutiert. Insbesondere geht es darum, wie viel an Gebühren dem Sportverein und besonders den Kindern zugemutet werden kann. Dabei kommen auch die Sportvereine zu Wort. Es wird darüber diskutiert, wie zwischen gewinnorientierter Nutzung und gemeinnütziger Nutzung der Halle unterschieden werden kann. Während der Diskussion stellt sich heraus, dass den Abgeordneten ein Überblick über die Nutzung fehlt.
Herr Kreher kann sich ein ganz anderes Modell der Finanzierung der Vereine für die Zukunft vorstellen. Er möchte den Vereinen Anreize schaffen, Veranstaltungen nach Bad Kleinen zu holen und dafür finanzielle Zuwendungen über Zuschüsse zu verteilen.
Am Ende der Diskussion legt der Sozialausschuss folgendes fest:
Das Thema wird in der nächsten Sozialausschusssitzung wieder auf die Tagesordnung gebracht. Bis dahin sind die Vorschläge des Finanzausschusses in die Nutzungsordnung einzuarbeiten und es wird eine Übersicht erarbeitet, aus der ersichtlich ist, welcher Verein wie oft die Halle nutzt und wie hoch die Kosten für die Nutzung der einzelnen Vereine nach dem Vorschlag des Finanzausschusses am Ende des Jahres für jeden Verein sind. Dabei soll dann mit entschieden werden, ob die jetzige Finanzierung des Sportvereines mit den 2.000,00 jährlich beibehalten werden soll oder kann. Außerdem muss noch konkretisiert werden, wie zwischen gewinnorientierter Nutzung und gemeinnütziger Nutzung unterschieden und wie damit verfahren wird.
Am Ende sind sich die Abgeordneten darüber einig, dass mit der neuen Nutzungsordnung nicht mehr Einnahmen für die Sporthallennutzung erreicht werden sollen.
Herr Plath spricht das Thema der zusätzlichen Kosten für den Sportplatz an. In diesem Jahr hat der Verein die zusätzliche Pflege bezahlt. Er macht darauf aufmerksam, das zukünftig jährlich die Kosten von ca. 3.500,00 anfallen werden.
Anlagen zur Vorlage
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