19.06.2012 - 12 Eilentscheidung zur Erteilung einer Vollmacht f...

Herr Sawiaczinski erläutert das Zustandekommen des Beschlusses und die aus einer Übung der Feuerwehr resultierende dringende Forderung des Landkreises über einen Anbau einer Rettungstreppe an die Kindertagesstätte.

Da der Anbau der Rettungstreppe keinen Aufschub duldet, braucht der Bürgermeister die vorliegenden Ermächtigungen, um alles Notwendige zu regeln.

Herr Tribukeit fragt nach, ob das Fehlen der Rettungstreppe im Rahmen des Betriebserlaubnisverfahrens nicht aufgefallen ist? Frau Hoppe antwortet darauf, dass sie alle Betriebserlaubnisse durchgesehen hat und es dort keine diesbezüglichen Auflagen gibt.

Herr Glaner fragt nach Notfallplänen und der Überprüfung der Fluchtwege in allen kommunalen Einrichtungen. Herr Sawiaczinski antwortet, dass er diesbezüglich mit der Feuerwehr gesprochen hat und alle gemeindeeigenen Einrichtungen auf Fluchtwege überprüft werden sollen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg erteilt dem Bürgermeister im Rahmen der Eilentscheidung eine Vollmacht zur Entscheidung über alle notwendigen Maßnahmen, die Vergabe von Aufträgen und zum Vertragsabschluss für alle Leistungen die erforderlich sind, um einen zweiten Rettungsweg an der Kindertagesstätte in Dorf Mecklenburg anzubauen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              13

davon besetzte Mandate:              13

davon Anwesende:              13

Ja- Stimmen:              13

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -