21.08.2012 - 13 Beratung und Beschlussfassung zur Hausnummernsa...

Herr Lüdtke erläutert, dass die vorhandene Satzung die Vorgehensweise des Antragsverfahrens zur Hausnummer nunmehr schriftlich darlegt und Satzungscharakter trägt. Herr Krohn beantragt, aus dem § 4 Abs. 1 den letzten Satz zu streichen.

Nach nochmaliger Erörterung der Sach- und Rechtslage wird über den Antrag von Herrn Krohn abgestimmt.

Abstimmung:

Ja-Stimmen: 12              Nein-Stimmen: 1               Stimmenthaltung: -

So dann wird über die so geänderte Satzung abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Lübow stimmt dem in der Anlage beigefügten Hausnummernsatzungsentwurf für den Bereich der Gemeinde Lübow zu.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              13

davon besetzte Mandate:              13

davon Anwesende:              13

Ja- Stimmen:              12

Nein- Stimmen:              1

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -