04.09.2012 - 20 Bewilligung von überplanmäßigen Auszahlungen

Mehrere Mitglieder der Gemeindevertretung bemängeln, dass in der Beschlussbegründung nicht exakt herausgearbeitet wurde, ob eine Abwägung zwischen der Reparatur des Rasenmähers und der Neuanschaffung stattgefunden hat. Des Weiteren ist aus der Beschlussvorlage nicht ersichtlich, ob eine Ausschreibung dazu gegeben hat.

Herr Rohde erläutert, dass alle Maßnahmen durchgeführt worden sind und dass die Wirtschaftlichkeit auf Grund des zu hohen Kostenvoranschlages zur Reparatur nicht gegeben wäre.

Die Mitglieder der Gemeindevertretung bitten darum, zukünftig hier exaktere Aussagen zu erhalten.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dorf Mecklenburg bewilligt gemäß § 50 Kommunalverfassung M-V überplanmäßige Auszahlungen für die Ersatzbeschaffung eines Rasentraktors für die Grundschule

in Höhe von                             4.550,00 EUR.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              13

davon besetzte Mandate:              13

davon Anwesende:              10

Ja- Stimmen:              10

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -