19.09.2012 - 5 Beantragung von Zuwendungen für den Ausbau der ...

Herr Wilk vom Ingenieurbüro ITS schildert den Ausschussmitgliedern das angedachte Vorhaben. In Kombination Brücke und Straße bestehen gute Chancen eine Förderung aus dem Verkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bewilligt zu bekommen.

Für Herrn Schießer stellt sich die Frage, ob es überhaupt jemals eine Chance zur Förderung der Sanierung der Brücke gegeben hat und ob eine Förderung dann grundsätzlich nicht mehr möglich ist. Er bittet das Amt um Antwort.

Des Weiteren wird angefragt, was passiert, wenn die Straße nicht gebaut wird? Die finanziellen Auswirkungen werden ebenfalls kritisch betrachtet und es wird angemerkt, dass bei einem Ausbau der Straße Anliegerbeiträge erhoben werden.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt, für den Ausbau der Verbindungsstraße die Groß Woltersdorf mit der Landesstraße verbindet, Zuwendungen gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) beim Straßenbauamt Schwerin zu beantragen. Entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung soll beantragt werden, die Straße auf 5,50 m auszubauen. Die abgängige Brücke im Zuge der Straße ist in einem 1. Bauabschnitt zu erneuern und auszubauen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              5

davon besetzte Mandate:              5

davon Anwesende:              5

Ja- Stimmen:              4

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              1

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -