26.09.2012 - 6 Beratung und Beschlussfassung zur Änderung der ...

Frau Dr. Stibbe erläutert den Tagesordnungspunkt und geht auf die zusätzliche freiwillige Stützung der Eltern von Krippenkindern durch die Gemeinde ein.

Frau Hoppe ergänzt die Erläuterungen mit den rechtlichen Grundlagen des KiföG.

Es wird intensiv über die Thematik diskutiert.

Inhalt der Diskussion ist, dass die Ausschussmitglieder einerseits die finanzielle Seite der Gemeinde sehen mit der angespannten Haushaltslage und der Haushaltssicherung.

Andererseits sind sie sich darüber einig, dass die Eltern diesen finanziellen Einschnitt nicht verstehen werden.

Einige Ausschussmitglieder sehen den Zeitpunkt als ungünstig an. Nach einer Neuverhandlung würde von den Eltern mehr Einsicht kommen.

Es wird vorgeschlagen, die Änderung der Elternbeiträge erst zum 01.01.2013 zu realisieren.

Herr Kreher bringt als Argument, dass die Eltern jetzt zusätzlich Geld von der Gemeinde zur Stützung erhalten. Den Eltern muss aufgezeigt werden, was die Gemeinde für sie macht.

Frau Lehmkuhl möchte, dass die Eltern in dem Falle der Erhöhung der Krippenbeiträge schriftlich darüber informiert werden und durch Herr Kreher und Frau Dr. Stibbe eine Informationsveranstaltung durchgeführt wird.

Frau Dr. Stibbe und Herr Kreher stimmen dem zu.

Frau Gruß möchte für den Finanzausschuss eine Zusammenstellung mit den Anteilen für Ganztags-, Halbtags- und Teilzeitverträgen und mit den Übernahmen durch das Jugendamt haben.

Die Sozialausschussmitglieder können nach intensiver Diskussion keine einstimmige Empfehlung an die Gemeindevertretung geben.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              9

davon besetzte Mandate:              9

davon Anwesende:              8

Ja- Stimmen:              4

Nein- Stimmen:              4

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -