30.10.2012 - 19 Beratung und Beschlussfassung zur Friedhofssatz...

Herr Sawiaczinski erläutert die grundlegenden Änderungen in der neuen Friedhofssatzung. Er geht auf die erfolgte Vorprüfung der Satzung durch die Rechtsaufsicht und die sich daraus ergebenden Änderungen ein. Die Hinweise und Änderungen der Rechtsaufsicht sind als Anlage beigefügt.

Im Finanzausschuss wurde die Satzung ebenfalls beraten. Dazu ergreift Frau Dr. Marth das Wort. Sie trägt die Fragen des Finanzausschusses zu den Ruhezeiten und dem Nutzungsrecht vor. Frau Hoppe beantwortet diese Fragen.

Herr Sawiaczinski informiert darüber, dass im Vorfeld der Gemeindevertretersitzung das Einvernehmen des Kirchgemeinderates zur Satzung eingeholt wurde, da die Gemeinde einen Vertrag mit der Kirchgemeinde zur Verwaltung des kirchlichen Teils hat. Des Weiteren ergänzt Herr Sawiaczinski, dass im § 33 das Inkrafttreten der Satzung auf den 01.01.2013 geändert werden soll.

Herr Sawiaczinski stellt die vorliegende Friedhofssatzung mit den Änderungen der Rechtsaufsicht und dem Inkrafttreten ab 01.01.2013 zum Beschluss.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg beschließt die vorliegende Friedhofssatzung mit den in der Anlage befindlichen Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              13

davon besetzte Mandate:              13

davon Anwesende:              12

Ja- Stimmen:              12

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -