30.10.2012 - 21 Beratung und Beschlussfassung zur Satzung über ...

Nach der Einleitung gibt Herr Sawiaczinski das Wort an die Finanzausschussvorsitzende weiter.

Frau Dr. Marth berichtet, dass der Finanzausschuss in der Diskussion die Gebühren mit anderen Gemeinden des Kreises verglichen und dabei festgestellt hat, dass die bisherigen Gebühren deutlich unter den verglichenen Gebühren liegen. Der Finanzausschuss hält eine Angleichung der Gebühren für notwendig um die Bibliothek auch zukünftig zu erhalten. Er empfiehlt der Gemeindevertretung dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Herr Möller fragt, inwieweit die Kosten durch die Mehreinnahmen bei gleichem Bestand und gleicher Nutzung der Bibliothek gedeckt werden. Frau Dr. Marth antwortet dazu, dass die Bibliothek immer einen Zuschuss braucht und sich nicht allein tragen wird.

Herr Melich möchte wissen, wie viele Nutzer vorhanden sind und wie viele Gebühren mehr auf Grund der neuen Satzung zusammenkommen. Herr Sawiaczinski antwortet darauf.

Herr Tribukeit weist darauf hin, dass vor einem Erlass der Gebühren die Leser unbedingt zum Landkreis zu schicken sind, um Mittel aus Bildung und Teilhabe zu beantragen.

Herr Geist gibt den Hinweis, dass in der Satzung in § 5 Abs. 2 die in Klammern stehende rote Anmerkung gestrichen werden muss.

Anschließend teilt Herr Sawiaczinski mit, dass die Satzung ab dem 01.01.2013 in Kraft tritt.

Über die so geänderte Satzung wird abgestimmt.

Beschluss

Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg beschließt die vorliegende Satzung über die Nutzung der Gemeindebibliothek und Erhebung von Benutzungsgebühren in der Gemeinde Dorf Mecklenburg.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              13

davon besetzte Mandate:              13

davon Anwesende:              12

Ja- Stimmen:              12

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -