22.11.2012 - 9 Bewilligung überplanmäßiger Aufwendungen und Au...

Es gibt hierzu Unklarheiten, für was ist der Zweckverband zuständig – Klärungsbedarf allgemein. Die zuständigen Gemeindevertreter für Angelegenheiten des ZV-Wismar sollen sich darum kümmern.

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem folgenden Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen bewilligt gemäß § 50 der Kommunalverfassung M-V, überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für die Bezahlung der Beitragsbescheide über Niederschlagswasserbeseitigung für die kommunalen Straßen

in Gesamthöhe von     56.600,00   €.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums:              7

davon besetzte Mandate:              7

davon Anwesende:              7

Ja- Stimmen:              7

Nein- Stimmen:              -

Stimmenthaltungen:              -

Befangenheit nach § 24 KV M-V:              -