04.06.2008 - 7 Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben im Ver...

Der Bürgermeister erläutert die Beschlussvorlage.

Herr Tribukeit ergänzt: Es handelt sich nicht um eine Sonderzahlung, sondern Erhöhung des Grundbetrages

Herr Wohlgethan fragt, wie viel bereits eingeplant ist – Frage kann nicht beantwortet werden, aber es ist bereits ein Betrag dafür eingeplant.

Sodann wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg beschließt die Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben gemäß § 52 Kommunalverfassung M-V, für die Bereitstellung von zusätzlichen Personalausgaben aufgrund des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst,

 

in Höhe von                                    62.000,00  Euro.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Gremiums: 15         

davon besetzte Mandate: 15

davon Anwesende: 14                                                          

Ja- Stimmen: 14                                                                   

Nein- Stimmen: -                                                                  

Stimmenthaltungen: -                                                           

Befangenheit nach § 24 KV M-V: