Beschlussvorlage - BV/01/21-72

Die Gemeinde Dorf Mecklenburg beschließt, über das Förderprogramm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ ein TLF 3000 (Tanklöschfahrzeug mit 3000 l Wasser) zu beschaffen.

Die Gemeinde verpflichtet sich, die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Erbringung des Eigenanteils zu schaffen.

Die vorzugsweise Abnahme des Fahrzeuges soll im Jahr 2023 erfolgen.

Das Ministerium für Inneres und Europa informierte, dass das Land die Beschaffung von Fahrzeugen der Typen Löschgruppenfahrzeug 20 (LF 20) und Tanklöschfahrzeug 3000 (TLF 3000) fördert.

Für die Teilnahme am Förderprogramm erwartet das Land einen Beschluss und den Zuwendungsantrag und die verbindliche Erklärung zur Abnahme eines TLF 300 im Rahmen einer Zentralbeschaffung durch das Land M-V und zur  Rubikon-Einstufung.

Gefördert werden Fahrzeuge, durch die in der Regel ein bei der jeweiligen Feuerwehr vorhandenes Fahrzeug eines Baujahrs vor 2002 ersetzt wird.

Für die Gemeinde Dorf Mecklenburg kommt die Beschaffung eines solchen Fahrzeuges in Frage. Die Feuerwehr ist eine Feuerwehr mit besonderen Aufgaben. Das vorhandene Fahrzeug ist ein Löschfahrzeug LF 8/6 aus dem Baujahr 1998. Zur Teilnahme an dem Programm ist es erforderlich, dass die Gemeinde einen Beschluss zur Beschaffung und verbindlichen Annahme des Fahrzeuges fasst und die haushaltsrechtlichen Grundlagen dafür schafft. Bei dem erforderlichen Eigenanteil findet die Haushaltsituation über die Rubikon- Einstufung Berücksichtigung. Die Gemeinde Dorf Mecklenburg ist für das Jahr 2021 im Rubikon mit  „rot“ eingestuft. Damit verbleibt bei der Gemeinde ein Eigenanteil von 20 % der Fahrzeugkosten.

Das Land geht derzeit von 330.000,00 € für ein TLF 3000 aus.

Die Gemeinde plant den Eigenanteil für die Beschaffung im Haushalt ein.