Beschlussvorlage - VO/GV08/2013-1200

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Kleinen billigt den vorliegenden Vorentwurf, bestehend aus Planzeichnung und Begründung, der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 (durch Teilaufhebung) „Ortslage Hoppenrade“. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.
2.               Die Gemeindevertretung beschließt, mit dem vorliegenden Vorentwurf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durch-zuführen. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit soll durch Aushang des Vorentwurfs im Amt Dorf Mecklenburg – Bad Kleinen durchgeführt werden.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ortsüblich bekannt zu machen.

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen hat auf ihrer Sitzung am 19.06.2013 die Aufstellung der Satzung über die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 (durch Teilaufhebung) in der Ortslage Hoppenrade beschlossen. Plangrundlage der 3. Änderung ist der rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 3 in der Fassung der 2. Änderung.

Aus heutiger Sicht sind die Planungsinhalte des Bebauungsplanes Nr. 9 zur Entwicklung von Gewerbegebieten beidseitig der Straße nach Losten in Hoppenrade nicht mehr umsetzbar. Im Rahmen einer 3. Änderung soll nun der Bebauungsplan Nr. 9 für die als Gewerbegebiet festgesetzten Flächen, einschließlich der diese Flächen begrenzenden Grün- und Aus-gleichsflächen, aufgehoben werden.

Die Gemeindevertretung wird gebeten, den Vorentwurf zu billigen, damit die vorgeschriebene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentli-cher Belange durchgeführt werden kann. Gemäß den Maßgaben des Baugesetzbuches ist für die Aufhebung eines Bebauungsplanes ein Verfahren wie bei einer Aufstellung erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen: