Informationsvorlage - IV/04/22-050

Herr Schleese als Gemeindevertreter beantragte beim Bürgermeister Herr Hustig die Aufnahme folgender Themen auf die Tagesordnung der Gemeinde Metelsdorf am 04.10.2022.

• Reparatur von Bänken/Baumbänken,
• Beschilderung am Radweg.

Durch den Bürgermeister erfolgte die Aufnahme der Themen nicht auf die Tagesordnung der Sitzung der Gemeindevertretung, da sich aus seiner Sicht diese bereits erledigt hatten. Er informierte in seiner Sitzung am 04.10.2022 in der Information des Bürgermeisters darüber.

Herr Schleese beantragte daraufhin eine Überprüfung der Verfahrensweise bei der Rechtsaufsicht des Landkreises. Nach der Stellungnahme der Leitenden Verwaltungsbeamtin in Absprache mit dem Bürgermeister Herrn Hustig erfolgte die hier zur Auswertung vorliegende Antwort durch die Rechtsaufsicht des Landkreises. Herr Schleese beantragte, die Auswertung des Schreibens der Rechtsaufsicht auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung vom 06.12.2022 zu nehmen.