Beschlussvorlage - BV/09/24-015
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorberatung und Beschlussfassung für die Gewährung von Zuwendungen für kommunale Investitionen in Kinderspielplätze 2023 durch das Land Mecklenburg-Vorpommern
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Ordnung und Soziales
- Bearbeiter:
- Anna Lena Biemel
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Schule, Jugend, Kultur, Sport und Soziales
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Vorberatung
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23.01.2024
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Erledigt
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Gemeindevertretung Bobitz
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Entscheidung
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30.01.2024
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Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Bobitz beschließt auf Empfehlung des Sozialausschusses Zuwendungen aus dem Bürgerfonds für die Gestaltung und die Erneuerung von Kinderspielplätzen zu beantragen.
Dabei werden die Prioritäten
1. Grapen Stieten oder
2. Alt Bobitz
für die Antragstellung festgelegt.
Sachverhalt
Die Gemeinde Bobitz beabsichtigt für die Sanierung und eventuelle Erweiterung eines bestehenden Spielplatzes in der Ortslage Grapen Stieten oder Alt Bobitz zu erwerben.
Im laufenden Haushalt 2024 wurden für die Unterhaltung/Sanierung in der Gemeinde befindlichen Spielplätze 10.000€ eingeplant.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt aus Mitteln des Bürgerfonds Zuwendungen für die Anlage, die Gestaltung und die Erneuerung von Kinderspielplätzen.
Die Umsetzung des Vorhabens setzt einen positiven Fördermittelbescheid voraus.
Die Fristsetzung für die Antragsstellung ist der 28.02.2024.
Für die Auswahl der Spielgeräte liegen dem Sozialausschuss mehrere Vorschläge zzgl.
Kostenvoranschlag vor.
Nach positiver Beratung durch den Sozialausschuss beauftragt die Gemeindevertretung die Amtsverwaltung einen Fördermittelantrag zu stellen.
Finanz. Auswirkung
Die Zuwendung beträgt bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, jedoch nicht mehr als
a) 10 000 Euro bei Gemeinden mit gesicherter oder eingeschränkter dauernder Leistungsfähigkeit,
b) 12 500 Euro bei Gemeinden mit gefährdeter dauernder Leistungsfähigkeit,
c) 15 000 Euro bei weggefallener dauernder Leistungsfähigkeit.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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217,9 kB
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2
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(wie Dokument)
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23,3 kB
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