Beschlussvorlage - BV/10/24-007

 Die Gemeindevertretung Hohen Viecheln beschließt, ihr Einvernehmen zur Befreiung von den Festsetzungen des B-Planes Nr. 6 “Moidentiner Weg” der Gemeinde Hohen Viecheln für den Abbau der straßenbegleitenden Einfriedung des bestehenden Sammelplatzes für Abfallbehälter auf dem Straßenflurstück Fls 75/24, Flur 2, Gemarkung Hohen Viecheln zu erteilen.

 

In einer Begehung mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises, dem Entsorgungsbetrieb, dem Bürgermeister der Gemeinde Hohen Viecheln und einem Mitarbeiter des Amtes wurde festgestellt, dass die Öffnung des Sammelplatzes für Abfallbehälter derzeit zu eng ist. Um den Anliegern das Abstellen der Abfallbehälter und dem Entsorgungsbetrieb die Abfuhr zu erleichtern, soll nun die straßenbegleitende Einfriedung entfernt werden.

 

Laut Festsetzungen des B-Planes Nr. 6 der Gemeinde Hohen Viecheln – Örtliche Bauvorschriften § 2 Nr. 3 Nebenanlagen – sind Müllbehälter im straßenseitigen Bereich mit Verkleidungen oder durch Einfriedungen aus lebenden Hecken, Pergolen oder Holzzäunen zu umschließen.

 

 Gem. § 67 Abs. 3 LBauO M-V kann in diesem Fall die Gemeinde selbst entscheiden, da es sich um ein verfahrensfreies Bauvorhaben handelt.

 

Verfahrensfrei sind nach § 61 Abs. 1 Nr. 7 a) Mauern einschließlich Stützmauern und Einfriedungen mit einer Höhe bis zu 2 m, außer im Außenbereich.

Vorliegend handelt es sich um eine Einfriedung (siehe Foto), die zum Teil entfernt werden soll.

 

Der Bauausschuss der Gemeinde hohen Viecheln hat sich am 29.01.2024 positiv zu diesem Vorhaben geäußert.