Beschlussvorlage - BV/07/24-085

 Auf der Grundlage des § 129 der Kommunalverfassung M-V (KV M-V) in Verbindung mit  dem § 5 der KV M-V beschließt der Amtsausschuss die in der Anlage beigefügte Hauptsatzung.

  

Die in der Anlage beigefügte Neufassung der Hauptsatzung macht sich erforderlich, da sich aufgrund der Änderung der Kommunalverfassung vom 14. Mai 2024 wesentliche Inhalte der Hauptsatzung geändert haben.

 

Die Veränderungen in der Hauptsatzung im Vergleich zu der vorherigen Hauptsatzung vom 19.11.2019 sind in der Anlage 1 „Hauptsatzung mit den Veränderungen und Erläuterungen“ enthalten.

Die Veränderungen sind in „rot“ vorgenommen worden. Die Anmerkungen, aus denen sich die Erklärungen zu den Veränderungen ergeben, sind als Anmerkungen gekennzeichnet und sind in „grün“ dargestellt. Der Text in „schwarz“ ist der Text, der aus der vorherigen Satzung erhalten geblieben ist.  Streichungen sind in dem Text gestrichen worden.

 

In Anlage 2 ist der zu beschließende Text der Hauptsatzung mit allen Änderungen enthalten.

 

Die geänderte Kommunalverfassung und die Dokumentation der Änderung wurde im Vorfeld den Mitgliedern des Amtsausschusses zugemailt.