Beschlussvorlage - BV/09/24-154
Grunddaten
- Betreff:
-
Beratung und Beschlussfassung zur 1. Änderung der Allgemeinverfügung für die Nutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zur Durchführung von Wahlwerbung in der Gemeinde Bobitz
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Ordnung und Soziales
- Bearbeiter:
- Kristina Schwarck
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Bobitz
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Entscheidung
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17.12.2024
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Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Bobitz beschließt den in der Anlage genannten Allgemeinverfügungsentwurf zur Verfahrensregelung über die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Gemeinde Bobitz .
Sachverhalt
Auf Wunsch der Bürgermeisterin wurde die die derzeitige Allgemeinverfügung für die Nutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zur Durchführung von Wahlwerbung in der Gemeinde Bobitz wie folgt abgeändert
Geltungsbereich:
- Allgemeinverfügung der Gemeinde Bobitz zur Regelung von Plakatierungen und von Wahlwerbung anlässlich der Wahl zum Bundestag am 23.02.2025
- Punkt 1
- Punkt 2
- Punkt 4. b)
- Punkt 4. m)
- Punkt 6
- Punkt 9
Die Änderungen sind Rot markiert und als Anlage beigefügt
Finanz. Auswirkung
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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148,8 kB
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