Beschlussvorlage - BV/09/25-166
Grunddaten
- Betreff:
-
Beratung und Beschlussfassung über die Satzung der Gemeinde Bobitz zur Verfahrensweise über die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen
Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung).
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Anja Albrecht
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Bobitz
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Entscheidung
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18.02.2025
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04.03.2025
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Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Bobitz beschließt die Satzung der Gemeinde Bobitz zur Verfahrensweise über die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen während der Wahlkampfzeit (Wahlwerbesatzung)
Sachverhalt
Auf Veranlassung der Bürgermeisterin Frau Kirsch, hat die Verwaltung eine Satzung für die Gemeinde Bobitz zur Verfahrensregelung über die Werbung für politische Zwecke auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen mit der aktuellen Rechtsprechung erarbeitet.
Finanz. Auswirkung
keine
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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209,8 kB
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