Beschlussvorlage - BV/09/25-031

Die Gemeindevertretung Bobitz beschließt:

1. Die Instandhaltungsmaßnahmen gemäß Anlage 2 (Liste Instandhaltung) durch die Verwaltung zu beauftragen. In den Sitzungen des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt berichtet der Vertreter des Amtes über den aktuellen Bearbeitungsstand.

2. Die Bürgermeisterin wird beauftragt für Investitionsmaßnahmen gemäß Anlage 3 (Invest ohne Mittel im Haushalt), diese im Haushalt einzustellen oder ggf. Fördermittel zu beantragen. Auf den Sitzungen der Gemeindevertretung Bobitz informiert die Bürgermeisterin über den aktuellen Bearbeitungsstand.

3. Die Bürgermeisterin wird beauftragt für Investitionsmaßnahmen gemäß Anlage 4 (Invest mit Mitteln im Haushalt) zu beauftragen. Auf den Sitzungen der Gemeindevertretung Bobitz informiert die Bürgermeisterin über den aktuellen Bearbeitungsstand.

4. Die Bürgermeisterin wird beauftragt für Maßnahmen gemäß Anlage 5 (Verkehrsberuhigung), diese durch die Verwaltung bei den zuständigen Behörden zu beantragen bzw. zu beauftragen. Auf den Sitzungen der Gemeindevertretung Bobitz informiert die Bürgermeisterin über den aktuellen Bearbeitungsstand.

Die Gemeinde Bobitz umfasst 19 Ortsteile mit einer Vielzahl von Straßen, Wegen und Plätzen. In weiten Teilen dieser Infrastruktur bestehen erhebliche Mängel, insbesondere im Bereich der Straßenbeleuchtung, die nicht nur funktionale, sondern auch sicherheitsrelevante Defizite aufweist.

Durch die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Bobitz wurde immer wieder der Wunsch nach verschiedenen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in den einzelnen Ortsteilen zum Ausdruck gebracht.

Eine Priorisierung von Einzelmaßnahmen ist aufgrund der Menge und der inhaltlichen Verschiedenheit kaum möglich, wohl aber deren Strukturierung.

Die Liste „Anregungen der Bürger – Zusammenstellung der gemeldeten Informationen“ wurde durch die Mitglieder des Bauausschusses ergänzt. (Anlage 1: Liste Stand 23.5.25)

Im Weiteren wurden die einzelnen Punkte nach Themen geordnet.

1. Instandhaltungsmaßnahmen (Anlage 2: Liste Instandhaltung Stand 23.5.25)

2. Investitionsmaßnahmen für die Haushaltsmittel eingeplant werden müssen bzw. für die Fördermittelanträge gestellt werden müssen (Anlage 3: Invest ohne Mittel im HH Stand 23.5.25)

3. Investitionsmaßnahmen für die Mittel im Haushalt vorhanden sind (Anlage 4: Invest mit Mitteln im HH Stand 23.5.25)

4. Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung (Anlage 5: Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung Stand 23.5.25)