Beschlussvorlage - BV/08/25-095

Der Hauptausschuss der Gemeinde Bad Kleinen beschließt, den geplanten Hortneubau auf dem Schulgelände mit der Zusage von Fördermitteln im Abrechnungszeitraum 2026/2027 zu realisieren.

Die Gemeinde Bad Kleinen beabsichtigt den Neubau eines Hortgebäudes auf dem Gelände der Kita/Schule. Die Kosten für dieses Vorhaben wurden im Jahr 2023 auf 5,5 Mio. Euro geschätzt. Diese Kosten werden aber zum jetzigen Zeitpunkt höher angesetzt werden müssen.

Zur teilweisen Finanzierung des Vorhabens wurde im August 2024 ein Förderantrag beim Landkreis NWM gestellt. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Es wurde daraufhin im September 2025 erneut ein Förderantrag gestellt. Gemäß Information des Landkreises NWM kann diesem Antrag entsprochen werden, allerdings unter einigen Voraussetzungen. Die maximal Förderhöhe beträgt 60% der beantragten Kosten, das entspricht 3,3 Mio. Euro. Für die Gemeinde würden Kosten in Höhe von 2,2 Mio. Euro entstehen. Eine weitere Voraussetzung für die Förderung ist die Ausgabe bzw. Abrechnung von Bauleistungen in Höhe von1,66 Mio. Euro bis spätestens Ende September 2026, die restlichen Mittel im Jahr 2027/2028. Die Abrechnung bzw. Realisierung der Bauleistungen im Jahr 2026 ist aus verwaltungs- und vorwiegend bautechnischer Sicht in diesem kurzen Zeitraum nicht möglich. Es ist daher zu überlegen, inwieweit dieses Vorhaben realisiert werden soll.

Hinzu kommen veränderte Kinderzahlen, welche ein Überdenken des Vorhabens erfordern. Hierzu wurde die Leitung der Kita zur Sitzung eingeladen. Sie wird über die zukünftige Entwicklung der Zahlen informieren. Eine Planungsänderung ist aber zeitlich ebenfalls nicht machbar. Zudem sollte über den sinnvollen Umgang mit Steuermitteln nachgedacht werden.

Über die Zusage/Ablehnung der Förderung muss bis zum 27.11.2025, 12.00 Uhr, entschieden werden. Aufgrund der Kurzfristigkeit ist gem. §35 Abs. 2 Satz 4 der Kommunalverfassung M-V der Hauptausschuss berechtigt, diese dringende Angelegenheit zu entscheiden. Diese Entscheidung bedarf dann noch der Genehmigung der Gemeindevertretung.