Beschlussvorlage - BV/08/25-097

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt die Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“

 

Die Verwaltung wird beauftragt einen Teilnahmeantrag bis zum 15.01.2026 online einzureichen.

 

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Sachverhalt

Gemäß des Projektaufrufes des Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat der Deutsche Bundestag mit Beschluss des Bundeshaushaltes 2025 in einer ersten Tranche Programmmittel in Höhe von 333 Mio. Euro für ein neues Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ bereitgestellt

 

Das Verfahren ist in zwei Phasen untergliedert. Nach Einreichung der Projektskizzen in der 1. Phase beschließt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die zur Antragstellung vorzusehenden Projekte.

 

Die Gemeinde Bad Kleinen plant die Erweiterung und Sanierung ihrer Sportstätte.

 

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Finanz. Auswirkung

ca. 1 Mio. ( Kostenschätzung wird noch erarbeitet und nachgereicht)

 

Kosten im HH eingeplant wie folgt:

 

HH 25 –    200.000,00 EUR

HH 26 – 1.000.000,00 EUR

HH 27 – 1.000.000,00 EUR

 

Bei Vorliegen einer Haushaltsnotlage ( RUBIKON  rot) beteiligt sich der Bund  bis zu 75 %

an den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Der Eigenanteil beträgt entsprechend 25 %.

 

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Anlagen

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