Beschlussvorlage - VO/GV08/2014-1257

Beschlussvorschlag:

1. Die Gemeindevertretung beschließt, den rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 22

    „Uferweg“ wie folgt zu ändern:

-   Die zulässige Traufhöhe im Baufeld SO 2 / 2.1 wird für Dachgauben in den südlich

    ausgerichteten Hauptdachflächen der Gebäude mit max. 7,30 m über OK Gelände

    festgesetzt.

-   Die Oberkante von Personenaufzügen darf die zulässige Firsthöhe der Gebäude nicht    

    überschreiten.

2. Die Entwürfe der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 und der Begründung werden  

    in den vorliegenden Fassungen gebilligt.

3. Da durch die Änderung des Bebauungsplanes die Grundzüge der Planung nicht berührt

    werden, ist das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB anzuwenden.

4. Die Entwürfe des Plans und der Begründung sind nach § 3 Abs. 2 in Verb. § 13 Abs. 2 Nr.

    2 BauGB öffentlich auszulegen.

5. Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen und

    über die öffentliche Auslegung zu benachrichtigen.

Sachverhalt:

Die Festsetzung der max. Traufhöhe im Baufeld SO 2 / 2.1 des B- Planes verhindert, dass die Pension mit Dachgauben ausgestattet werden kann, die als Dachaustritt zur Freiterrasse und Terrassenüberdachung dienen sollen. Da eine derartige Einschränkung der baulichen Gestaltung und Nutzung des Objektes nicht beabsichtigt war, sollen durch eine 1. Änderung des B- Planes hierfür die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Zur Rechtssicherheit und Klarstellung soll auch festgesetzt werden, dass Personenaufzüge bis zur Firsthöhe der Gebäude errichtet werden können. Die Änderung des B- Planes wurde durch Herrn Ismail Öztürk aus Bad Kleinen beantragt.

Der Antragsteller hat sich bereiterklärt, alle Kosten, die im Zusammenhang mit der B- Plan Änderung entstehen, zu übernehmen.

Aus der Bauausschusssitzung am 14.01.2014

-   Herr Ismail Öztürk stellt den Antrag zur 1. Änderung des B-Planes Nr. 22. Folgende Änderungswünsche werden durch Herrn Neetz und Frau Plieth vorgetragen:

1. Veränderung der Firsthöhe für Gauben auf die Dachterrasse Richtung See und Eisdiele

2. Festsetzung der Firsthöhe für den Fahrstuhldom

Der Bauausschuss trägt diese Änderungswünsche mit und empfiehlt es als Vorlage für die Gemeindevertretung.

(Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 2 x Befangenheit (Herr Stein, Herr Neetz)

Finanzielle Auswirkungen: