Beschlussvorlage - VO/GV08/2014-1249

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen beschließt der Forderung des EBA Schwerin nachzukommen und die Zustimmung, hinsichtlich der Erhöhung des Kostenanteils für die Gemeinde Bad Kleinen von zurzeit 85.057,47 € auf ca. 140.500,-€ zum Bahnübergang BÜ 58,437 Gallentin Strecke 1122 Lübeck- Strasburg zu erteilen. Der Bürgermeister und die Stellvertreter werden gleichzeitig ermächtigt, die Anpassung zu Kreuzungsvereinbarung zu unterschreiben.

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 07.11.2013 teilte die DB ProjektBau GmbH Berlin mit, dass zu der bereits unterzeichneten Kreuzungsvereinbarung des Bahnüberganges BÜ km 58,437 Gallentin eine fachtechnische Stellungnahme vom EBA ‚Schwerin vorliegt. Diese stellt fest, dass anteilige Kosten für den Einbau von Gleisschaltmitteln zur Anrückmeldung der Zugfahrten nicht in die Berechnung der kreuzungsbedingten Kosten miteingeflossen sind, so dass sich der Kostenteilungsschlüssel verändert.

Die Kreuzungsvereinbarung wird dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung M-V zur Prüfung vorgelegt und soll danach angepasst werden. Die DB bittet bereits jetzt um die Zustimmung der Gemeinde Bad Kleinen.

Finanzielle Auswirkungen:

erste Kostenschätzung in Höhe von ca. 140.500,-€