Beschlussvorlage - VO/GV02/2014-0431

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung bevollmächtigt den Bürgermeister, Bauleistungen für die Erneuerung der Verkehrsanlagen in der Maßlower Reihe an den jeweils günstigsten Bieter im Ergebnis einer Ausschreibung zu vergeben.

Sachverhalt:

Die Erneuerung der Maßlower Reihe ist Bestandteil des Dorferneuerungsplanes der Gemeinde Lübow und seit 2009 mit konkreten Planunterlagen zur Förderung beim Landkreis beantragt. Eine Bewilligung war bisher nicht möglich. Am 13.02.2014 wurde telefonisch zugesagt, die Maßnahme unter der Bedingung 2014 zu fördern, dass die Fertigstellung und Abrechnung mit dem Zuwendungsgeber noch in diesem Jahr erfolgt. Vom Land wurden Restmittel aus der Ende 2013 abgelaufenen Förderperiode freigegeben, die nicht in das Folgejahr übertragen werden können. Der Zuwendungsbescheid soll am 19.02.14 vorliegen.

Da es nach Bundesnaturschutzgesetz verboten ist, vom 1. März bis 30. September Bäume zu fällen, ist der zur Baufreimachung erforderliche Gehölzschnitt bis zum 28.02. zu realisieren. Gegenwärtig werden 3 Angebote eingeholt. Der günstigste Bieter soll beauftragt werden, sobald der Zuwendungsbescheid vorliegt

Finanzielle Auswirkungen:

In der Kostenberechnung wurden für das Vorhaben ca. 400.000 € veranschlagt. Es wurden mit 211.900 € Zuwendungen ca. 40.000 € weniger zugesagt, als beantragt. Mit dem Zuwendungsgeber wurde vereinbart, eine Aufstockung zu prüfen, sobald die Ausschreibungsergebnisse vorliegen.