Beschlussvorlage - VO/GV01/2014-0817

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg bewilligt gemäß § 50 der Kommunalverfassung M-V, überplanmäßige Auszahlungen für die Straßenbaumaßnahme  - K37 Dorf Mecklenburg Ausbau,

in Höhe von                                                 65.000 €.

Sachverhalt:

Die Maßnahme wurde im Haushalt 2013 mit Auszahlungen von insgesamt 100.000 € und Einzahlungen aus Fördermitteln von 51.200 € geplant.

Die Hauptausführung bzw. Abrechnung verschob sich bis in das Jahr 2014.

Im Jahr 2013 wurden aufgrund der Bushaltestellenförderung,25.000 € für die Errichtung der Bushaltestellen in Karow umgewidmet. So dass nur noch insgesamt 75.000 € für die Maßnahme zur Verfügung standen.

Eine erneute Mittelaufstockung erfolgte für das Haushaltsjahr 2014 nicht. Im Ergebnis fehlen nun die dafür vorgesehen Mittel.

Der Zuwendungsbescheid vom 30.07.2013 geht von Gesamtkosten von 172.900 € und einer 65 %igen Nettoförderung von max. 94.300 € aus.

Die Kosten belaufen sich nach derzeitigem Abrechnungsstand auf insgesamt 137.020,63 €.

Die Gesamtmaßnahme wird rund 140.000 € kosten. Zur anteiligen Finanzierung erfolgt eine 65 %ige Nettoförderung, max. 76.400 €. 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Auszahlungen fallen an : 01/54100.7853008

Deckungsmittel

01/54100.681428  Einzahlungen aus Förderung     25.200 €    (51.200 € = 2013 geplant)

                              Allgem. Kassenmittel                 39.800 €, z.Z. Kassenkreditmittel