Beschlussvorlage - VO/GV01/2014-0827

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Dorf Mecklenburg stimmt dem Beitrittsbeschluss zu.

Die bereits veröffentlichte und ausgefertigte Satzung ist erneut mit dem Wortlaut des vorliegenden Exemplars öffentlich bekannt zu machen.

Sachverhalt:

Nach Anzeige der Satzung bei Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises gab es folgende Zweckmäßigkeitshinweise:

▪ durch die Bildung eines Haupt-und Finanzausschusses sollte der  § 5 komplett aufgeführt werden

▪ weiterhin sollte die Neufassung des § 5 der 2. Absatz wie folgt geändert werden:

„(2) Außer den Aufgaben, die gesetzlich dem Hauptausschuss übertragen sind, obliegen dem Haupt-und Finanzausschuss alle Entscheidungen, die nicht nach § 22 Abs. 3 KV M-V als wichtige Angelegenheiten der Gemeindevertretung vorbehalten sind bzw. durch die folgenden Vorschriften der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister übertragen werden. Davon unberührt bleiben die der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister gesetzlich zugewiesenen Aufgaben.“

▪ statt in § 4 Abs. 3 sollten die gesetzlichen Aufgaben des Finanzausschusses, die gemäß der Satzungsänderung durch den Haupt-und Finanzausschuss durchgeführt werden sollen, der Übersichtlichkeit halber in den § 5 aufgenommen werden

▪ weitere redaktionelle Hinweise