Beschlussvorlage - VO/GV10/2008-074

Die Gemeindevertretung Hohen Viecheln beschließt auf der Grundlage des § 52 der Kommunalverfassung M-V, die Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben der Haushaltsstelle 13000.5500

in Höhe von                             1.900,00 €

zur Finanzierung der Fahrzeughaltung der Freiwilligen Feuerwehr Hohen Viecheln im Haushaltsjahr 2008.

Sachverhalt:

Für die Fahrzeughaltung der Freiwilligen Feuerwehr sind für das Haushaltsjahr 2008 Ausgaben in Höhe von 4.000 € geplant, bisher sind rund 2.100 € verausgabt, davon ca. 510 € für Versicherung (KSA), 1.200 € für Kraft- und Schmierstoffe und 390 € für kleinere Reparaturen und Prüfungen. Die Ausgaben liegen im Rahmen der üblichen Verwendung.

Mit Datum vom 13.08.2008 liegt eine Rechnung in Höhe von 2.616,63 € vor für die Reparatur des Löschfahrzeuges TLS 16. Eine Erneuerung des kompletten Bremssystems war notwendig, um die Betriebssicherheit und Einsatzfähigkeit des Löschfahrzeuges zu gewährleisten.

Der Haushaltsansatz der Haushaltsstelle 13000.5500 wird mit Realisierung der Rechnung um 694,31 € überschritten. Um die Betriebsbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Hohen Viecheln zu garantieren sollten überplanmäßige Mittel in Höhe von insgesamt 1.900 € bereitgestellt werden (694,31 € + Kraftstoffbedarf und ev. Reparaturen bis zum Jahresende).

Finanzielle Auswirkungen:

Die überplanmäßigen Ausgaben fallen bei der Haushaltsstelle 10/1/13000.55000 in Höhe von 1.900,00 € an.

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben wird durch zusätzliche Einnahmen der Haushaltsstelle 10/1/81000.22000 – Konzessionsabgabe – in voller Höhe gewährleistet.