Beschlussvorlage - VO/GV09/2015-0815
Grunddaten
- Betreff:
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Bevollmächtigung zur Abgabe der Erklärung der Gemeinde auf Verzicht des Vorkaufsrechtes beim Verkauf von Grundstücken
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Sabine Bahnemann
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung Bobitz
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Entscheidung
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13.07.2015
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Bobitz bevollmächtigt
Herrn/ Frau
zur Abgabe einer Negativbescheinigung für die Gemeinde Bobitz, dass kein gesetzliches Vorkaufsrecht vorliegt oder dass auf das Vorkaufsrecht verzichtet wird
(§§ 24 ff und § 22 DschG M-V).
Sollte das Vorkaufsrecht ausgeübt werden, ist diese Erklärung nur durch den Bürgermeister abzugeben
Sachverhalt
Sachverhalt:
Durch die Notariate wird bei einem Verkauf von Privat an Privat die Gemeinde aufgefordert eine Negativbescheinigung des Inhalts abzugeben, dass der Gemeinde kein gesetzliches Vorkaufsrecht zusteht oder dass ein etwa bestehendes Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wird (§§ 24 ff. BauGB und DschG M-V).
Finanz. Auswirkung
