Beschlussvorlage - VO/GV11/2015-0384

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Gemeinde Ventschow

Sachverhalt:

Gemäß § 6 Absatz 2 d des Kommunalabgabengesetzes – KAG M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.04.2005 (GVOBl. M-V 2005 S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13.07.2011 (GVOBl. M-V S. 777, 833), ist bei der Gebührenberechnung ein Kalkulationszeitraum zu Grunde zu legen, der bei der Straßenreinigung nicht mehr als fünf Jahre umfassen soll. Weichen  am Ende eines Kalkulationszeitraumes die tatsächlichen von den kalkulierten Kosten ab, so sind Kostenüberdeckungen spätestens innerhalb von drei Jahren nach Ende des abgeschlossenen Kalkulationszeitraums auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraums ausgeglichen werden. Die 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die Straßenreinigung vom 25.10.2011 war zu überarbeiten, da die für die Gebührensätze zu Grunde gelegte Kalkulation die Jahre 2008 bis 2010 umfasste. Der Anstieg der Winterdienstgebühren ergibt sich aus den gestiegenen Kosten für die Durchführung des Straßenwinterdienstes auf Grund der neuen Vertragsabschlüsse. Die Kosten für die Straßenreinigung sind gesunken, da der Reinigungsrhythmus von 14- tägig auf monatlich reduziert wurde.

Finanzielle Auswirkungen: