Beschlussvorlage - VO/AA07/2015-0335
Grunddaten
- Betreff:
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Wahl einer weiteren Person für die Schiedsstelle des Amtes Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Zentrale Dienste
- Bearbeiter:
- Inge Hein
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Amtsausschuss Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen
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Entscheidung
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08.10.2015
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Auf der Grundlage des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes SchStG M-V vom 13. September 1990, zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Juli 2010 (GVOBl. S. 329) wählt der Amtsausschuss Herrn Rolf Baustian aus Lübow zur Schiedsperson der gemeinsamen Schiedsstelle des Amtes Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Herr Dietrich Walter legte nach langjähriger Tätigkeit als Schiedsmann sein Amt zum 31.07.2014 nieder. Die Niederlegung wurde durch das Amtsgericht Wismar bestätigt.
Die Schiedsstelle des Amtes ist seitdem mit einer Schiedsperson (Gunter Förster) besetzt. Jede Schiedsperson wird nach § 2 SchStG M-V durch mindestens eine weitere Schiedsperson vertreten. Durch öffentliche Bekanntmachungen im Mäckelbörger Wegweiser haben sich keine weiteren Personen für dieses Amt beworben
Herr Baustian stellt sich in der AAS persönlich vor. .
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Die Aufwendungen für die Aus-und Weiterbildung 2016 sollten für die Neueinführung einer Schiedsperson 1.000 Euro betragen (bisher 500 bzw. 800 Euro).
