Beschlussvorlage - VO/AA07/2015-0344
Grunddaten
- Betreff:
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Bewilligung von außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen - Volksentscheid
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Kämmerei
- Bearbeiter:
- Christiane Kupsch
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Amtsausschuss Dorf Mecklenburg-Bad Kleinen
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Entscheidung
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08.10.2015
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Amtsausschuss bewilligt gemäß § 50 der Kommunalverfassung M-V, außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für die Durchführung des Volkentscheids zur Gerichtsstrukturreform,
in Höhe von 9.100,00 .
Sachverhalt
Sachverhalt:
Am 06.09.2015 fand die der Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform statt. Die anfallenden Aufwendungen und Auszahlungen sind für das Haushaltsjahr 2015 nicht geplant und müssen daher außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Die Grundkosten werden vom Land erstattet (ca. 6.800,00 ). Es wurden jedoch noch Wahlkabinen benötigt, auch wurde eine höhere Aufwandsentschädigung gezahlt (25,00 ) als gesetzlich (21,00 ) vorgesehen war. Diese Kosten sind dann vom Amt zu tragen.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:
Außerplanm. Aufwendungen/Auszahlungen - Produktkonto: 07/12100.52490/72490 9.100
Deckung:
Außerplanm. Erträge/Einzahlungen Produktkonto 07/12100.44242/64242 6.800
Kostenerstattung vom Land
Deckungskreis im Teilhaushalt 2 aus nicht verbrauchten Mitteln 2.300
