Beschlussvorlage - VO/GV08/2015-1601

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Bad Kleinen bewilligt gemäß § 50 der Kommunalverfassung M-V, außerplanmäßige Auszahlungen für die Errichtung von zwei Fahrgastunterständen nebst Aufstellflächen im OT Gallentin,

in Höhe von                                    40.200,00 €.

Sachverhalt:

Im Zuge des Verkehrskonzeptes zum neuen ÖPNV, ist es vorgesehen im Ortsteil Gallentin zwei Fahrgastunterstände nebst Aufstellflächen zu errichten.

Dazu wurde ein Förderantrag gestellt. Die Bewilligung liegt mit Datum vom 22.09.2015 nun vor.

Geplante Haushaltsmittel stehen dafür nicht zur Verfügung. Eine Durchführung der Maßnahme erfordert die außerplanmäßige Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel.

Da die Gemeinde über keine eigenen liquiden Mittel mehr verfügt, können die Deckungsmittel nur aus dem laufenden Haushalt bereitgestellt werden. Vorgeschlagen wird finanzielle Mittel aus dem Produktkonto Straßenunterhaltung bereitzustellen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Auszahlungen fallen an: Produktkonto 08/54100.7859005        40.200 €

Deckungsvorschlag:

Zuweisung vom Land            Produktkonto 08/54100.6814200        27.200 €

Eigenmittel der Gemeinde    Produktkonto  08/54100.7233800       13.000 €

Der Ansatz für die Aufwendungen Straßenunterhaltung wird dementsprechend gesperrt.