Beschlussvorlage - VO/GV09/2008-129

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Bobitz bewilligt, auf der Grundlage des § 52 der Kommunalverfassung M-V, für die Realisierung des Winterdienstes im Haushaltsjahr 2008 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von              15.900,00 €.

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Sachverhalt

Sachverhalt:

In der Gemeinde Bobitz sind überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 7.330,93 € für den Winterdienst angefallen, es waren Ausgaben mit einem Betrag von 30.000 € geplant. Entsprechend vertraglicher Vereinbarungen wurden durch die Firma COSEBA Kosten für folgende Positionen abgerechnet: -   4.284,00 € Winterdienstpauschale

-   3.446,24 € Streckenkontrolle

- 23.088,39 € geleistete Winterdiensteinsätze

-   6.311,19 € jährliche Grundreinigung mit Winterdienstende.

Für die Realisierung des Winterdienstes bis zum Jahresende 2008 werden zusätzlich 8.500 € benötigt. Somit ergeben sich überplanmäßige Ausgaben von rund 15.900 €.

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen:

Die überplanmäßigen Ausgaben entstehen bei der Haushaltstelle 09/1/67500.54010-Straßenwinterdienst in Höhe von 15.900,00 €.

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt mit 15.900,00 € aus zusätzlichen Einnahmen der Haushaltsstelle 81000.22000 – Konzessionsabgabe.

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