Beschlussvorlage - VO/GV08/2016-1646
Grunddaten
- Betreff:
-
Beratung und Beschlussfassung zur Einbindung der Parkplatzbeleuchtung Gallentiner Chaussee in die vorhandene Straßenbeleuchtung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Sabine Bahnemann
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Bau-, Verkehrsangelegenheiten und Umwelt Bad Kleinen
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Vorberatung
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10.02.2016
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Geplant
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Finanzausschuss Bad Kleinen
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Vorberatung
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11.02.2016
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung stimmt der Einbindung der auf dem Parkplatz in der Gallentiner Chaussee stehenden Leuchten in das vorhandene Straßenbeleuchtungsnetz Gallentiner Chaussee/Hauptstraße zu.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Beleuchtung des kommunalen Parkplatzes in der Gallentiner Chaussee steht teilweise auf einem privaten Grundstück und war an einen privaten Stromzähler angeschlossen. Vom privaten Grundstückseigentümer gab es eine finanzielle Forderung. Eine Einigung war nicht möglich und es kam zu einem Rechtsstreit vor Gericht. Die Gemeinde hat in erster Instanz das Gerichtsverfahren gewonnen. Zwischenzeitlich liegt dieser Rechtsstreit dem Landgericht zur Prüfung und Entscheidung vor.
Es kann nicht ausgeschlossenen werden, dass sich eine Einbindung der Leuchten in das kommunale Straßenbeleuchtungsnetz, vor der Entscheidung des Landgerichtes, negativ auf das Gerichtsurteil auswirken kann.
Finanz. Auswirkung
Finanzielle Auswirkungen:…
Ca. 2.500,00 Euro
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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710,4 kB
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