Beschlussvorlage - VO/GV09/2016-0861

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss bestätigt die Stellungnahme (Zustimmung) der Bürgermeisterin zum Entwurf zur Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Vogelschutzgebietslandesverordnung.

Sachverhalt:

Das Land beabsichtigt die FFH Gebiete (Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung) landesrechtlich unter Schutz zu stellen. Es soll die Vogelschutzgebietslandesverordnung so ergänzt  werden, dass die bereits unter Schutz stehenden Europäischen Vogelschutzgebiete mit den Gebieten gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH- Gebieten) in einer Natura 2000- Gebiete- Landesverordnung zusammengeführt werden. Der Entwurf heißt deshalb Zweite Landesverordnung zur Änderung der Vogelschutzgebietslandesverordnung.

Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz beteiligte die betroffenen Gemeinden, um evtl. eine Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. Der Termin zur Stellungnahme wurde nur bis zum 18.02.2016 verlängert, so dass die Bürgermeisterin bereits eine Stellungnahme zum Entwurf abgeben musste.