Beschlussvorlage - VO/GV08/2016-1659

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln des Haushalts 2016 und der Genehmigung der Kommunalaufsicht den Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von maximal 10 % der Wirtschaftlichkeitslücke für den Breitbandausbau im Haushalt 2016 zur Verfügung zu stellen.

Sachverhalt:

Das Breitbandkompetenzzentrum M-V (BKZ) hat uns die Gebietskulisse für Pilotprojekte Breitbandausbau vorgeschlagen. Bei der Auswahl der Gebiete wurde die aktuelle Versorgungssituation und die Ergebnisse der Markterkundung 2015 sowie weitere Kriterien wie Investitionsvolumen, administrative und Clustergrenzen, berücksichtigt. Die 3 genannten Gemeinden des Amtes Dorf Mecklenburg- Bad Kleinen (Bad Kleinen, Hohen Viecheln und Lübow) zählen zu den unterversorgten Gebieten im Landkreis NWM, in denen auch in den nächsten drei Jahren kein eigeninvestiver Ausbau eines TK- Anbieters erfolgen wird. Das Breitbandkompetenzzentrum und der Landkreis sehen im Zuschnitt dieser Gebiete auch die größten Erfolgschancen in der Bewertung nach dem Scoring- Modell des Bundes. Der Landkreis NWM beabsichtigt, für diese Projekte je einen Förderantrag zu stellen. Der zweite Aufruf (Call) im Rahmen des Bundesprogramms zur Förderung des Breitbandausbaus ist am 02.02.2016 erfolgt. Das BKZ führt ein Interessenbekundungsverfahren durch, um abzuklären, ob es TK Anbieter gibt, die bereit sind, unter Ausgleich ihrer Wirtschaftslücke durch Fördermittel, hier auszubauen. Parallel dazu müssen jetzt die betroffenen Gemeinden abgefragt werden, ob sie zur Teilnahme am Ausbauprojekt bereit sind. Nach bisherigen Aussagen beträgt der gemeindliche Eigenanteil mindestens 10%. Dazu ist von den Gemeinden bis zum 15.04.2016 ein Grundsatzbeschluss erforderlich. Leider kann die Höhe des Eigenanteiles noch nicht beziffert werden, da das Interessenbekundungsverfahren jetzt erst beginnt.

Hinweis des Amtes:

Alle Dokumente sind auf der Homepages der BMVI

http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/DG/bmvi-foerderprogramm-breitbandausbau.html veröffentlicht.

Weitere Dokumente finden Sie auf der Internetseite www.ego-mv.de/Breitband

Finanzielle Auswirkungen:

Max. 10 % der ermittelten Wirtschaftlichkeitslücke des TK- Anbieters