Beschlussvorlage - VO/GV02/2016-0648

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Lübow beschließt auf Grund eines eingereichten Zielabweichungsverfahrens eine nicht amtliche Bürgerbefragung zur Schaffung der Möglichkeiten zur Errichtung von 4 Windkraftanlagen in den Ortsteilen Maßlow und Schimm durchzuführen. Die Befragung soll folgenden Inhalt haben (siehe Anlage):

Sachverhalt:
Die Gemeindevertretung Lübow hat den Initiatoren der Unterschriftensammlung zur möglichen Schaffung eines Windparks zugesichert, dass, bevor Windkraftanlagen errichtet werden, eine Bürgerbefragung durchgeführt wird. Sie hat diesbezüglich einen Beschluss gefasst (VO/GV02/2015-0514).

Da ein Bürgerentscheid zu Planungsangelegenheiten nach § 20 Abs 4 Nr. 4 KV MV nicht möglich ist, bietet die Bürgerbefragung die einzige Möglichkeit, den Willen der wahlberechtigten Bürger zu erfahren.

Allen, nach Kommunalwahlrecht stimmberechtigten Einwohnern, wird ein amtlich hergestellter Stimmzettel und ein frankierter Rückumschlag zur Verfügung gestellt. Die Auszählung erfolgt 3 Tage nach dem bekanntgegebenen Stichtag durch die Amtsverwaltung.

Finanzielle Auswirkungen:
ca. 2.000 € (werden außerplanmäßig bereitgestellt)