Beschlussvorlage - VO/GV08/2016-1734

Beschlussvorschlag:
Auf der Grundlage des § 71 Abs. 4 KV M-V empfiehlt die Gemeindevertretung Bad Kleinen der Gesellschafterversammlung die Auflösung der TGB Tourismus Unternehmens-gesellschaft (haftungsbeschränkt) Bad Kleinen.  
 

Sachverhalt:
Die TGB wurde durch die Gemeinde Bad Kleinen geschaffen, um die weitere touristische Entwicklung auf dem Gebiet voranzutreiben. Eine rechtliche Tätigkeit wurde durch die TGB nicht aufgenommen. Alle Aktivitäten zur touristischen Entwicklung wurden bisher von der durch die Gemeinde angestellten Mitarbeiterin getätigt. Die bisherigen Kosten beliefen sich im Jahr auf ca. 600,00 Euro.

Anbei ein Merkblatt zur Auflösung (Liquidation) von GmbH und UGs.

Dort sind die wesentlichen Schritte beschrieben.

Generell gilt:

• Auflösung der TGB durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss (die Gemeinde ist der einzige Gesellschafter)
• Die im Amt befindlichen Geschäftsführer sind in erster Linie ohne weiteren Bestellungsakt die Liquidatoren der Gesellschaft
• Die Auflösung durch Gesellschafterbeschluss muss zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden
• Die Anmeldung zur Auflösung muss in notarieller Form erfolgen
• Die Auflösung muss im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht werden
• Zum Beginn der Liquidation muss eine Eröffnungsbilanz und ein erläuternder Bericht erstellt werden
• … nach Ablauf eines Sperrjahres, das mit dem Gläubigeraufruf beginnt, kann unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen, die Verteilung des Vermögens erfolgen…Ist die Liquidation beendet …haben die Liquidatoren den Schluss der Liquidation zur Eintragung in das Handelsregister in notarieller Form anzumelden
• Es muss darauf geachtet werden, dass die notwendigen finanziellen Mittel, sowie die Mittel zur Verwahrung der Bücher und Schriften für die Dauer von zehn Jahren, der Gesellschaft zur Verfügung stehen

Finanzielle Auswirkungen:
Einsparung der bisher jährlich anfallenden Kosten . Die Kosten für die Auflösung können noch nicht beziffert werden.