Beschlussvorlage - VO/GV01/2016-1128

Beschlussvorschlag:
 

Die Gemeindevertretung beschließt, sich mit 50 % an den Baukosten der Sanierung und Angleichung von 17 Stück Regenwasserschächten in der B 106 in der Ortsdurchfahrt Dorf Mecklenburg zu beteiligen.

Es handelt sich für die Gemeinde um einen Betrag von 5.260,00 Euro.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechende Vereinbarung mit dem

Straßenbauamt Schwerin zu unterzeichnen..

Sachverhalt:

Das Straßenbauamt Schwerin plant im Herbst 2016 die Sanierung der Ortsdurchfahrt der

B 106 in Dorf Mecklenburg.

In diesem Zuge sollen 17 Stück Regenwasserschächte saniert und angeglichen werden.

Die Kosten dafür belaufen sich auf 10.520,00 Euro/Brutto.

Auf Grundlage einer Vereinbarung aus dem Jahr 1998 im Zuge des Neubaus der Ortsdurchfahrt Dorf Mecklenburg wurde die Baulast/Erhaltung/Unterhaltung gegen Zahlung einer Ablösesumme von 90.500,00 DM an die Gemeinde Dorf Mecklenburg übertragen.

Der Zweckverband teilte in diesem Zusammenhang mit, dass die in der B 106 liegende

RW-Leitung nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt.

Das Straßenbauamt schlägt vor, die oben genannten Kosten der Sanierung der RW-Schächte in Anlehnung an eine Nutzungsrichtlinie zwischen dem SBA und der Gemeinde hälftig zu teilen..

Finanzielle Auswirkungen:

Die entstehende Kosten von 5.260,00 Euro sollen aus den nicht in Anspruch genommenen Mitteln für den ursprünglich geplanten Ausbaus des Stadweges entnommen werden.