ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Bevollmächtigung zur Abgabe der Erklärung der Gemeinde auf Verzicht des Vorkaufsrechtes beim Verkauf von Grundstücken

Beratungsfolge
Status	Datum	Gremium	Beschluss	NA
● Erledigt		Gemeindevertretung Groß Stieten	Entscheidung
	17.08.2016	Sitzung der Gemeindevertretung Groß Stieten	geändert beschlossen	NA

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Groß Stieten bevollmächtigt

Herrn/ Frau

zur Abgabe einer Negativbescheinigung für die Gemeinde Groß Stieten, dass kein

gesetzliches Vorkaufsrecht vorliegt oder dass auf das Vorkaufsrecht verzichtet wird

(§§ 24 ff und § 22 DschG M-V).

Sollte das Vorkaufsrecht ausgeübt werden, ist diese Erklärung nur durch den Bürgermeister
abzugeben.

Sachverhalt:

Durch die Notariate wird bei einem Verkauf von Privat an Privat die Gemeinde aufgefordert

eine Negativbescheinigung des Inhalts abzugeben, dass der Gemeinde kein gesetzliches

Vorkaufsrecht zusteht oder dass ein etwa bestehendes Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wird

(§§ 24 ff. BauGB und DschG M-V).