Beschlussvorlage - VO/GV12/2016-0510
Grunddaten
- Betreff:
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Bevollmächtigung zur Abgabe der Erklärung der Gemeinde auf Verzicht des Vorkaufsrechtes beim Verkauf von Grundstücken
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Bearbeiter:
- Sabine Bahnemann
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung Barnekow
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Entscheidung
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18.10.2016
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Barnekow bevollmächtigt
den Leitenden Verwaltungsbeamten Herrn Eckhard Rohde
zur Abgabe einer Negativbescheinigung für die Gemeinde Barnekow, dass kein
gesetzliches Vorkaufsrecht vorliegt oder dass auf das Vorkaufsrecht verzichtet wird
(§§ 24 ff und § 22 DschG M-V).
Sollte das Vorkaufsrecht ausgeübt werden, ist diese Erklärung nur durch den Bürgermeister abzugeben.
Sachverhalt
Sachverhalt:
Durch die Notariate wird bei einem Verkauf von Privat an Privat die Gemeinde aufgefordert
eine Negativbescheinigung des Inhalts abzugeben, dass der Gemeinde kein gesetzliches
Vorkaufsrecht zusteht oder dass ein etwa bestehendes Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wird
(§§ 24 ff. BauGB und DschG M-V).
Finanz. Auswirkung
